Jörg Rohde - Grundsatzprogramm: Liberalismus auf der Höhe der Zeit

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Grundsatzprogramm: Liberalismus auf der Höhe der Zeit

02.02.2012

"Wirtschaft, Bürgerrechte und Bildung bleiben die zentralen Themen der Liberalen", betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Das neue FDP-Grundsatzprogramm werde die Vielfalt des Liberalismus auf der Höhe der Zeit abbilden. Im Mittelpunkt stünden Freiheit, Verantwortung und die Entfaltung des Einzelnen.

Ein Schlüsselbegriff der FDP ist Wachstum. Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar: "Wachstum bedeutet für uns nicht nur eine höhere Kommastelle bei Wirtschaftsraten. Es geht der FDP um qualitatives Wachstum, also Zugewandtheit und Offenheit für Fortschritt, Innovation und Investitionen." Ein gutes Bildungssystem sei genauso wichtig wie eine starke Wirtschaft. "Denn ohne die Teilhabe aller Bürger, gerade auch der ärmeren Menschen, an qualitativer Bildung ist auch kein Wirtschaftswachstum möglich", so Bayerns FDP-Chefin.

Die Forderung nach gerechterer Steuerpolitik werde laut Leutheusser-Schnarrenberger genauso wie das Thema Haushaltskonsolidierung auch im Wahlkampf 2013 eine wichtige Rolle spielen. Die FDP lasse sich jedoch nicht auf das Thema Steuern fixieren.

Zum umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung erklärte die Bundesjustizministerin: "Das Gutachten des Max-Planck-Instituts hat doch aufgezeigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung keinen wissenschaftlich nachweisbaren Nutzen bringt." Deutschland habe der EU Vorschläge gegen eine dauerhafte Speicherung der Daten vorgestellt. Nun muss schnell Klarheit auf EU-Ebene geschaffen werden.

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