Steuerliche Abzugsmöglichkeiten Ihrer Spende

Aufgrund der einschlägigen steuerlichen Vorschriften bestehen folgende Abzugsmöglichkeiten für Zuwendungen (Spenden, Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien:

1. Bei Zuwendungen an politische Parteien ist die steuerliche Abzugsfähigkeit auf natürliche Personen beschränkt. Insgesamt können 3.300,- €, bei zusammen veranlagten Ehegatten 6.600,- € jährlich steuerlich geltend gemacht werden.
   
   
2. Dabei werden Zuwendungen bis zu einer Höhe von 1.650,- €/3.300,- € nach § 34 g Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt, indem 50 % des zugewendeten Betrages von der Steuerschuld abgezogen werden.
   
   
3. Weitere 1.650,- €/3.300,- € werden nach § 10 b EStG steuermindernd als Sonderausgaben berücksichtigt und wirken sich mit dem jeweiligen persönlichen Grenzsteuersatz steuermindernd aus. Zuwendungen an mehrere Parteien werden zusammengerechnet.
   
   
4. Die vorgenannten Steuerersparnisse erhöhen sich um den Solidaritätsbeitrag und - bei Kirchenmitgliedern - um die Kirchensteuer.
   

Zuwendungen von Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B. AG, GmbH, KGaA) können ihre Zuwendungen nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Bei Zuwendungen von Unternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG) können diese Zuwendungen zwar nicht als Betriebsausgaben bei der Personengesellschaft unmittelbar geltend gemacht werden; diese Zuwendungen werden jedoch anteilig im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Personengesellschaft den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligungsquote zugerechnet. Die steuerliche Auswirkung der Zuwendung findet somit bei der persönlichen Einkommensteuererklärung der Gesellschafter in dem wie unter Textziffer 1 erläuterten Umfang ihre Berücksichtigung.

Berufsverbände können gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bis zu 10 % ihrer Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Förderung politischer Parteien verwenden, ohne ihre Steuerfreiheit zu beeinträchtigen. Auf die Zuwendungen haben die Berufsverbände 50 % Körperschaftsteuer zu zahlen.

Spenden und Mandatsträgerbeiträge an die FDP oder eine oder mehrere Vereinigungen, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000,- € übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders/Mandatsträgers sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht, der als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird, zu verzeichnen. Politische Parteien sind verpflichtet, Spenden, die im Einzelfall 50.000,- € übersteigen, dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen.

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FDP Oberallgäu -Neujahrsempfang 2012

Aussenamts Staatsminister Michael Link zieht Zuhörer an.

Ganz im Gegensatz zum bundesweit vernehmbaren Stimmungstrend

gegen die FDP registrierte der FDP-Kreisverband Oberallgäu bei

seinem Neujahrsempfang in Sonthofen eine deutlich erhöhte

Zuhörerzahl und sogar eine überschaubare Gruppe von Demonstranten, 

die es trotz Aufforderung, an der abschließenden Diskussion im Raum teilzu-

nehmen, vorzogen, "draußen" zu bleiben.

Der gerade 10 Tage im neuen Amt befindliche Staatsminister Michael Link im Auswärtigen Amt schilderte eindrucksvoll, wie Deutschland

in Europa verankert ist und welche Verantwortung es für die eigenen

Menschen im Lande, aber auch für den gesamten Kontinent wahrzunehmen

hat. Der gerade wegen seiner konzentrierten Beschäftigung mit europäischen

Fragen aus deutscher Sicht in dieses Amt berufene Fachmann parierte mit

Routine zahlreiche Fragen aus dem Publikum, die sich vornehmlich um die

Zukunft des Euros und schließlich um die eigene Sicherheit sorgten.

Dankbar begrüßten die Zuhörer auch die mahnenden Worte von Landrat

Gebhard Kaiser, der dem Staatsminister und dem Stimmkreisabgeordneten Stephan Thomae die direkten Zusammenhänge mancher gesetzgeberischen Maßnahmen ins Gedächtnis rief, die im Bund beschlossen werden, aber Auswirkungen auf die Kommunen haben 

Stephan Thomas selbst nutzte die Gelegenheit vor Ort, eine schon länger

entwickelte Idee vorzutragen, nämlich das freiwerdende Gelände der Jägerkaserne in Sonthofen, im Einvernehmen mit der Stadt Sonthofen, für eine europäische Schule zu nutzen.  Dies könnte  den Familien von Fachkräften bei international operierenden Firmen mit Produktionsstandorten in der Region helfen, ihren Kindern in einer guten Schule in äußerst attraktiver Umgebung eine zukunftsträchtige Bildung angedeihen zu lassen.

Kreisrätin und FDP-Kreisvorsitzende Gisela Bock beklagte die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen: "Nach einer neuesten Studie stehen nur 77 Cent eines Euro für Ärzte, Medikamente und Krankenhäuser 

zur Verfügung, 23 Cent beansprucht die Verwaltung", so Gisela Bock, das könne nicht weiter hingenommen werden. Alle im Gesundheitswesen Beschäftigte klagten über die bürokratischen Vorschriften. Dieser Aufwand lasse ihnen viel zu wenig Zeit für ihre Patienten, wobei menschliche Zuwendung unerlässlich für die Gesundung  sei.

In der anschließenden Diskussion war das Interesse der Besucher, auch wenn sie nicht der FDP angehörten, groß. Die Zukunft der FDP und die Einschätzung der Leistungen der Partei vor Ort wurden kritisch hinterfragt, wobei die erfolgreiche Arbeit in der Koalition durchaus anerkannt wurde.

Nach der positiven Resonanz bei den Teilnehmern des Neujahrsempfangs sieht sich die Oberallgäuer FDP ermutigt, auch im nächsten Jahr auf diese Weise präsent zu sein.

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Wertstofftonnengeheimniskrämerei

Ist die neue Transparenz? Man kann es kaum glauben.

• Warum werden die Verhandlungen im stillen Kämmerlein geführt?

• Wird hier gemauschelt?

• Will man am Bürger vorbei entscheiden?

• Hat jemand etwas zu verbergen?

• Was sollte die Veranstaltung im LRA vom 27.1., wenn man damals schon das Angebot vom Dualen System Deutschland kannte?

• Ist das die versprochene Transparenz, die vor der Wahl lauthals verkündet worden war?

• Den Kreisräten der FDP gefällt diese Geheimnistuerei überhaupt nicht.

• Als Kreisrat und als Fraktion fühlt man sich verschaukelt und nicht ernst genommen!

3.2. 2012 13:15 Uhr

Müllsystem

Eine Gelbe Tonne für den Landkreis?

Das Duale System Deutschland hat dem Landkreis offenbar eine Gelbe Tonne angeboten. Alle Leichtverpackung könnten dann vor der Haustüre entsorgt werden. Gestern wurde darüber nicht öffentlich im Werkausschuss diskutiert.

 VonClaudia Stegmann
 
Diese Gelben Tonnen könnten nächstes Jahr auch in Neuburg-Schrobenhausen stehen. Das Duale System hat dem Landkreis offenbar angeboten, die Tonnen kostenlos aufzustellen und sich um die Entsorgung zu kümmern. Gestern Abend wurden die Werkausschuss-Mitglieder mit dieser Idee konfrontiert.
Foto: dpa
Die Wertstoffentsorgung im Landkreis könnte nun doch in Richtung Holsystem gehen. Denn gestern Abend haben sich die Mitglieder des Werkausschusses über die Möglichkeit unterhalten, eine Gelbe Tonne einzuführen – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geheimniskrämerei kann eigentlich nur mit dem jüngsten Gespräch der DSD-Süd zusammenhängen. Vor zwei Wochen haben nach den Worten von Landrat Roland Weigert er und ein DSD-Vertreter über „alle möglichen Optionen“ gesprochen, darunter der von Weigert vorgeschlagene Wertstoffsack und die neue orange Wertstofftonne. Mutmaßlich hat das DSD in diesem Gespräch dem Landkreis auch eine Gelbe Tonne angeboten, denn warum sonst hätte sich der Werkausschuss gestern hinter verschlossenen Türen rund zwei Stunden darüber unterhalten.
Die Stellungnahme, die Willi Riß vom Landratsamt gestern am späten Abend auf Nachfrage der Neuburger Rundschau abgab, deuten außerdem darauf hin, dass es sich um ein konkretes Angebot handeln muss. Denn in der Sitzung ging es um die Option, dass das DSD allen Haushalten im Landkreis kostenlos eine Gelbe Tonne vor die Türe stellt. In den 240-Liter-Gefäßen könnten alle Leichtverpackungen entsorgt werden – von der Nudeltüte über Tetrapak bis hin zu Weißblechdosen und Glas. Der Landkreis müsste sich dann überhaupt nicht mehr um die Wertstoffe kümmern. Das DSD würde dann die Tonnen aufstellen, sie entleeren lassen und sich um die Entsorgung kümmert. Das würde aber auch bedeuten, dass die Tonnen für alle Haushalte verpflichtend wären. Eine alternative Entsorgung auf einem der Wertstoffhöfe wäre dann nicht mehr möglich, machte Riß deutlich.
 
Im Umkehrschluss würde das aber auch bedeuten, dass die Wertstoffhöfe in dem jetzigen Ausmaß nicht mehr benötigt würden. Denn im Grunde genommen müsste dort nur noch Sperrmüll, Elektroschrott, Grüngut und Papier (für all jene, die weder eine private noch kommunale Papiertonne haben) gesammelt werden. Selbst stoffgleiche Nichtverpackungen, also alle Plastikteile ohne den Grünen Punkt, dürften in keinen nennenswerten Mengen mehr auf dem Wertstoffhof landen. Denn die Erfahrungen der DSD hätten gezeigt, dass auch die Plastikschüssel und der Zahnputzbecher in der Gelben Tonne landen, selbst wenn sie dort nicht hingehören.
Ausführliches zu diesem Thema lesen Sie in der Freitagsausgabe der Neuburger Rundschau.

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Wertstofftonnengeheimniskrämerei

Ist das Weigerts versprochene Transparenz? Man glaubt es kaum!

• Warum werden die Verhandlungen im stillen Kämmerlein geführt?

• Wird hier gemauschelt?

• Will man am Bürger vorbei entscheiden?

• Hat jemand etwas zu verbergen?

• Was sollte die Veranstaltung im LRA vom 27.1., wenn man damals schon das Angebot vom Dualen System Deutschland kannte?

• Ist das die versprochene Transparenz, die vor der Wahl lauthals verkündet worden war?

Den Kreisräten der FDP gefällt diese Geheimnistuerei überhaupt nicht.

Als Kreisrat und als Fraktion fühlt man sich verschaukelt und nicht ernst genommen!

3.2. 2012 13:15 Uhr

Müllsystem

Eine Gelbe Tonne für den Landkreis?

Das Duale System Deutschland hat dem Landkreis offenbar eine Gelbe Tonne angeboten. Alle Leichtverpackung könnten dann vor der Haustüre entsorgt werden. Gestern wurde darüber nicht öffentlich im Werkausschuss diskutiert.

 VonClaudia Stegmann
 
Diese Gelben Tonnen könnten nächstes Jahr auch in Neuburg-Schrobenhausen stehen. Das Duale System hat dem Landkreis offenbar angeboten, die Tonnen kostenlos aufzustellen und sich um die Entsorgung zu kümmern. Gestern Abend wurden die Werkausschuss-Mitglieder mit dieser Idee konfrontiert.
Foto: dpa
Die Wertstoffentsorgung im Landkreis könnte nun doch in Richtung Holsystem gehen. Denn gestern Abend haben sich die Mitglieder des Werkausschusses über die Möglichkeit unterhalten, eine Gelbe Tonne einzuführen – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geheimniskrämerei kann eigentlich nur mit dem jüngsten Gespräch der DSD-Süd zusammenhängen. Vor zwei Wochen haben nach den Worten von Landrat Roland Weigert er und ein DSD-Vertreter über „alle möglichen Optionen“ gesprochen, darunter der von Weigert vorgeschlagene Wertstoffsack und die neue orange Wertstofftonne. Mutmaßlich hat das DSD in diesem Gespräch dem Landkreis auch eine Gelbe Tonne angeboten, denn warum sonst hätte sich der Werkausschuss gestern hinter verschlossenen Türen rund zwei Stunden darüber unterhalten.
Die Stellungnahme, die Willi Riß vom Landratsamt gestern am späten Abend auf Nachfrage der Neuburger Rundschau abgab, deuten außerdem darauf hin, dass es sich um ein konkretes Angebot handeln muss. Denn in der Sitzung ging es um die Option, dass das DSD allen Haushalten im Landkreis kostenlos eine Gelbe Tonne vor die Türe stellt. In den 240-Liter-Gefäßen könnten alle Leichtverpackungen entsorgt werden – von der Nudeltüte über Tetrapak bis hin zu Weißblechdosen und Glas. Der Landkreis müsste sich dann überhaupt nicht mehr um die Wertstoffe kümmern. Das DSD würde dann die Tonnen aufstellen, sie entleeren lassen und sich um die Entsorgung kümmert. Das würde aber auch bedeuten, dass die Tonnen für alle Haushalte verpflichtend wären. Eine alternative Entsorgung auf einem der Wertstoffhöfe wäre dann nicht mehr möglich, machte Riß deutlich.
 
Im Umkehrschluss würde das aber auch bedeuten, dass die Wertstoffhöfe in dem jetzigen Ausmaß nicht mehr benötigt würden. Denn im Grunde genommen müsste dort nur noch Sperrmüll, Elektroschrott, Grüngut und Papier (für all jene, die weder eine private noch kommunale Papiertonne haben) gesammelt werden. Selbst stoffgleiche Nichtverpackungen, also alle Plastikteile ohne den Grünen Punkt, dürften in keinen nennenswerten Mengen mehr auf dem Wertstoffhof landen. Denn die Erfahrungen der DSD hätten gezeigt, dass auch die Plastikschüssel und der Zahnputzbecher in der Gelben Tonne landen, selbst wenn sie dort nicht hingehören.
Ausführliches zu diesem Thema lesen Sie in der Freitagsausgabe der Neuburger Rundschau.

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Zeil und Barfuß diskutieren mit 100 Auszubildenden

München, 03.02.2012 (lp). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, MdL  lädt unter dem Motto „Perspektive Ausbildung – Herausforderungen für Industrie, Handwerk und Politik im 21. Jahrhundert“ 100 Auszubildende verschiedener Unternehmen und Handwerksbetriebe aus Schwaben in den Bayerischen Landtag ein.

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