Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt liberale Handschrift
10.02.2012
An diesem Freitag hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nach langen und zähen Verhandlungen den Bundesrat passiert. "Die FDP war die treibende Kraft für stärkeren Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten", sagte FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer.Mit der neutralen Stelle hat die FDP ein wichtiges Element für einen geregelten Wettbewerb in das Gesetz eingeführt. Dadurch habe man die Strukturprobleme im Bereich der dualen Systeme beseitigen wollen, so Meierhofer. "Durch die von uns geforderte und eingeführte Nutzungskaskade wird jeder Stoff künftig maximal recycelt - und zwar solange, bis es Sinn macht, ihn zu verbrennen. Mit der von uns gegen den Bundesrat durchgesetzten Wertstofftonne werden wir bürgerfreundliches Sammeln ermöglichen. Das Ziel der Bundesregierung beim Wertstoffgesetz ist stärkerer Wettbewerb und besseres Recycling - das haben wir in einer Protokollnotiz zum Vermittlungsausschuss festgeschrieben."
