Jörg Rohde - Politischer Aschermittwoch: Der liberale Frühling

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Politischer Aschermittwoch: Der liberale Frühling

22.02.2012

Über 400 Besucher kamen zum Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“.

Es war voll in der Dingolfinger Stadthalle - so voll, dass die Veranstalter den eigentlich geschlossenen Balkonbereich für die zahlreichen Gäste öffnen mussten. Entsprechend gut war auch die Stimmung - besonders als Dr. Philipp Rösler ans Mikrofon trat, der erstmals in seiner Funktion als FDP-Bundesvorsitzender zum Aschermittwoch nach Bayern gekommen war.

"Wer sich selbst zum Weißwürtschen macht, darf sich nicht wundern, wenn er als solches verspeist wird" rief Rösler und kündigte nach der erfolgreichen Kür des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck ein weiterhin selbstbewusstes Auftreten der FDP an. Man dürfe in der Politik mal eine Wahl oder ein Amt verlieren - "aber niemals darf man seine Überzeugung verlieren", so der Vizekanzler.

Rösler: Trittin ist der letzte fossile Energieträger der Grünen

Gabriel, Steinbrück und Steinmeier nannte der FDP-Chef die "Lehman Brothers der Deutschen Sozialdemokratie". Wer glaube, dass sozialdemokratische Politik sozial sei, glaube auch, "dass Gabelstapler Gabeln stapeln und Zitronenfalter Zitronen falten." Sein Fett weg bekam auch Jürgen Trittin - "der letzte fossile Energieträger der Grünen". Der wolle Finanzminister werden, was die FDP verhindern werde. Rösler kritisierte die Opposition auch für ihre Energiepolitik: "Von Rot-Grün kam nach dem Beschluss zur Energiewende nur heiße Luft. Und diese heiße Luft ist gar nicht gut für den Umweltschutz."

Mit Angriffen auf den Koalitionspartner CDU hielt sich der liberale Parteichef zurück - außer als er auf die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu sprechen kam, die ohne Rücksprache mit der FDP die Koalition aufgekündigt hatte. "Wenn die Koalition in Berlin Eheprobleme hat, dann war das ein Gattenmord“, sagte Rösler. "Da bekommt der Begriff 'Schwarze Witwe' eine ganz neue Bedeutung!"

Leutheusser-Schnarrenberger: FDP hat Absolutismus beendet

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hob die Rolle der Liberalen in der Staatsregierung hervor. Die FDP habe den "Absolutismus" der CSU beendet. "Dank uns ist Bayern endlich zu einem modernen Bildungsstandort geworden und wirtschaftlich besser als alle anderen Bundesländer", so die Bundesjustizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, der versuche, "als Kandidat ohne Kompass in der Landespolitik zu landen". Über die Grünen, die in Bayern vom Flughafenausbau bis zu Olympia alles verhindern wollen, sagte die FDP-Politikerin: "Die Verbotsliste der Grünen ist lang, die Gestaltungsliste hingegen leer!"

Heubisch: SPD ist nicht von gestern, sondern von vorgestern

Für den erkrankten Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil sprang Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch als Redner ein. Er setzte sich mit dem Wirtschaftsprogramm der Bayern-SPD auseinander: "Bayern, so heißt es dort wortwörtlich, könne auch mit einfacheren Produkten auf den Weltmärkten bestehen. Mehr Werkbank und weniger Hightech. Auf so einen Unsinn muss man erst mal kommen! Da werden sich die Inder und die Chinesen freuen, wenn wir ihnen ganz freiwillig das Feld und unsere Marktanteile überlassen." Das sei die SPD: "Nie von gestern, immer von vorgestern!"

Die Liberale hätten in Bayern Wort gehalten: "Wir haben Bayern wieder an die Spitze geführt. Dorthin, wo unser Freistaat hingehört." Es gehe den Menschen heute besser als zu Zeiten absoluter Mehrheiten.

Gruß: Grüne sind die Maya der deutschen Politik

Eröffnet hatte den Aschermittwoch die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Sie verpasste der politischen Konkurrenz einen Rundumschlag: Die Grünen bezeichnete sie als "die Maya der deutschen Politik": Sie redeten immer den Weltuntergang herbei. Bei den Freien Wählern knöpfte sich Gruß Hubert Aiwanger vor, der sich schon eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl als Königsmacher feiern lässt: „Den leeren Schlauch bläst der Wind auf, den leeren Kopf der Dünkel.“ Über den ehemaligen CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg sagte sie: "Der wusste zwar immer, was sich gehört - aber leider nicht, WEM es gehört."

Zum Schluss ihrer Rede rief Gruß den über 400 begeisterten Gästen des Politischen Aschermittwochs der FDP zu: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Kämpfen wir also gemeinsam für unser Land und für die FDP!"

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