LIEBE BÜRGERINNEN, LIEBE BÜRGER,
Ende 2008 hat Bayern den Neuanfang geschafft: Nach über vier Jahrzehnten der Alleinregierung haben Sie die FDP in die Verantwortung gewählt. Seitdem arbeiten wir in Landtag und Staatsregierung für ein modernes, liberales und wirtschaftlich erfolgreiches Bayern.Die FDP-Landtagsfraktion versteht sich als „Motor und Korrektiv“ in der bislang einseitig geprägten Landespolitik: Wir bringen Bayern voran und verhindern Fehlentwicklungen absoluter Mehrheiten.
Viele „Liberale Erfolge“ konnten wir bereits verbuchen: Wir haben u. a. mit dem „Haus der Forschung“ Bayerns Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, mehr Chancengerechtigkeit beim Schulübertritt geschaffen oder die bayerische Asylpolitik menschlicher gemacht.
Einiges von dem, was wir uns für die nächsten Jahre weiter vorgenommen haben, erfahren Sie auf den folgenden Seiten.
Wir wollen Bayern zukunftsfähig gestalten – gerade in der Bildungspolitik. Dazu geben wir den Schulen mehr Freiheit. Wir wollen Bayerns mittelständisch geprägte Wirtschaft stärken, damit Arbeitsplätze und Wohlstand auch künftig sicher sind. Und wir setzen uns weiterhin für eine Innen- und Rechtspolitik mit Augenmaß ein, die den Bürgern vertraut.
Dafür – und für vieles mehr – stehen wir als Kraft der Mitte. Mit der FDP-Fraktion haben Sie wieder einen Partner im Bayerischen Landtag für eine klare Wirtschafts-, Bildungs- und Bürgerrechtspolitik. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
Herzliche Grüße
Thomas Hacker
Fraktionsvorsitzender
Wir halten Wort
Mehr Bürger als je zuvor haben der FDP bei den vergangenen Wahlen ihr Vertrauen ausgesprochen. Grundlage für dieses Vertrauen waren unsere liberalen Wahlprogramme.Wir halten Wort, auch nach der Wahl: Als Koalitionspartner in München und Berlin haben wir entscheidende Forderungen aus unseren Programmen in den Koalitionsverträgen verankern können uns setzen sie nun in konkrete Politik um.
Wiesbadener Grundsätze
Das Grundsatzprogramm der FDP von 1997 - Für die liberale Bürgergesellschaft
Einleitung:
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit."
Liberale Politik
Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. Unser Ideal ist die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft. Sie ist geprägt von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität und ist der Unantastbarkeit der Menschenwürde eines jeden verpflichtet. Die Grundrechte unserer Verfassung bilden unser Wertefundament.
